xilef-software

Am 22.September 2007 (also gestern) fand in Berlin eine Demonstration gegen Vorratsspeicherung und heimmliche Onlinedurchsuchungen (und generell gegen den immer weiter fortschreitenden Überwachungsstaat) statt. Ich marschierte mit 8000 (nach Polizeiangaben) bis über 15000 (nach Veranstalterangaben) weiteren Demonstranten mit.

Ich bin nicht linksextrem (Extremismus ist imo immer bedenklich, egal mit welchem Vorzeichen) und schätze mein politisches Bewusstsein und Gerechtigkeitsempfinden als ziemlich gesund ein (btw PW-LK ;). Dies sei nur angemerkt, um zu verhindern, dass dieses Posting nicht in die "Ideologisch verblendeter Krawallmacher ruft zur Revolution auf" - Schublade abgelegt wird.

Diese Demonstration hat klar ihre eigene Notwendigkeit aufgezeigt. Ich werde zunächst die spärliche Berichterstattungen der Presse (besonders der öffentlich-rechtlichen) mit meinen eigenen Erfahrungen kommentieren. Aufklährungsbedarf besteht hier imo in Sachen Polizeiübergriffe.

Die gesamte Strategie der Berliner Polizei bestand darin, durch Provokationen die Lage zum Eskalieren zu bringen und so die Demonstranten als aggresive linksradikale Krawallmacher hinzustellen (und damit die Aussage dieser Demonstration zu denunzieren). Die Strategie ist durch die Weitsicht ua des schwarzen Blocks nicht aufgegangen, indem sie die legale und angemeldete Demonstration vorzeitig aufgelöst hatten und damit gezeigt hatten, dass hier in Berlin eine Demo mit dieser Thematik nicht möglich ist. Es ist interressant und wie ich finde sehr bezeichnend, wie die Medien auf fehlende Action reagierten. Die Tagesschau erwähnte die unumstößlich geschehenen und meines Erachtens sehr schokierenden Polizeiübergriffe gar nicht, ZDF ließ genau genommen offen, von welcher Seite die Aggressionen ausgingen (ein unbetuchter Leser wird aber unweigerlich die Demonstranten als Aggressoren ansehen) und der Tagesspiegel verfälschte die gesamte Berichtserstattung völlig. Lediglich Heise berichtete mit zwei sehr objektiv gehaltenen ausführlichen Artikeln über die Demonstration, von denen sogar ein Artikel speziell den Polizeiübergriffen gewidmet war. Als Paradebeispiel werde ich mich hier mit dem Tagesspiegel-Artikel auseinandersetzen.

Am Rande der Veranstaltung ist es nach Polizeiangaben zu Rangeleien mit etwa 400 Teilnehmern gekommen, die sich Vorkontrollen widersetzt hätten. Dabei seien am Hotel Adlon Stühle und Tische zerstört worden.
Zitat vom Tagesspiegel

Wenn man dem Tagesspiegel-Artikel Glauben schenkt, hätten sich also knapp 1/4 der Demonstranten (Denn vom Tagesspiegel wurde die Gesamtzahl der Demonstranten auf 2000 festgesetzt) den Vorkontrollen wiedersetzt.. Lächerlich soetwas zu behaupten. Ich war direkt am Adlon und hab alles mitbekommen. Da der Demonstrationszug vom Pariser Platz zum Roten Rathaus ging, kam er praktisch am Adlon vorbei. Wir sahen einfach keinen Grund, uns kontrollieren zu lassen, und warteten einfach vor den Polizeikontrollen ab. Niemand war aggresiv, es gab keine Rangeleien, ich persönlich hab auch keine Stühle und Tische entdecken können (weder ganze noch kaputte). Dies wäre auch nie zur Sprache gekommen, wäre die o.g. Strategie der Polizei aufgegangen.

Der Höhepunkt der Polizeistrategie wurde dann nachmittags provokanter Weise auf dem Bebelplatz erreicht, wo jeder (sogar der böse schwarze Block *scnr*) zum Gedenken die Sprechchöre und Parolen einstellte. Genau dort sprengten schätzungsweise >50 Bullen plötzlich grundlos unter massiven Einsatz von Pfefferspray und Knüppeln in die Massen und verletzten und verhafteten einen nach dem anderen (nachzulesen im Heise-Artikel). Fast ein Wunder, dass das nicht zur Eskalation geführt hat. Einen Erfolg (aus Sicht der Polizei) hatte die Aktion jedoch doch noch: die eigentliche Aussage der Demonstration ging nach dem Zugriff in dem großem (und berechtigeten) Aufschrei gegen den Missbrauch der Staatsgewalt unter. Btw Herr Ströbele (die Grünen) war hautnah dabei (ich hab ihn in der ganzen Aufregung gesehen), ich bin gespannt ob der sich dazu nochmal zu Wort meldet. Ich traue es ihm zu.

Nach dem Zugriff haben ein paar Freunde von mir gesehen, wie ein Polizist die Nummer am Helm abmachte und eine neue raufklebte.

Kurze Zeit später wurde die Demonstration aufgrund dieser Vorfälle von den Veranstaltern aufgelöst.

Zum Ende noch ein Vorfall am Rande der Demo, der jedoch sehr bezeichnend für das Verhalten der Polizei an diesem Tag war.

Ich verließ die Demo ca. um 19.00h. Auf dem Rückweg musste ich durch zufällig durch eine Sicherheitszone (Die Straße vor der amerikanischen Botschaft). In dieser Zone muss man anscheinend sein Fahrrad schieben.

Vorgeschichte (nicht persönlich beobachtet):
Eine Mädchen fuhr anscheinend unwissend mit dem Fahrrad in diese Zone. Eine Polizist hielt sie ziemlich aggressiv an (wie mir die umstehenden Zeugen nachher berichteten).

Geschichte (persönlich beobachtet):
Der Polizist hielt sie am Arm, sie stand neben ihrem Fahrrad. Auch das Einreten aller vorbeikommenden Passanten (ungefähr 15 aus unterschiedlichsten Alters- und Einkommensklassen) hielt den Polizisten nicht davon ab, das Mädchen weiter festzuhalten und über sexistische Äußerungen zu machen. Eine Geschmacksprobe (unter vielen möglichen):

Mädchen: Legen Sie mir Handschellen an, aber lassen Sie mich los. Ich möchte nicht, dass Ihre Hand meine Titte berühert! (Was wirklich wahr war)
Bulle: Na das kleine Tittchen...

So etwas aus dem Mund eines Vertreters der Executive unseres Staates zu hören ist imo erschreckend. Die Zahl der Polizisten vergrößerte sich schnell. Ich fing zu diskutieren an, bekam aber sofort einen Platzverweis. Als Begründung wurde die Sicherheitszone genannt. Als ich anmerkte, dass die anderen Passanten aber keinen Platzverweis erteilt bekommen hätten (sie haben auch nicht angefangen zu diskutieren) und sich weiterhin in der Sicherheitszone aufhalten durften, bekam ich gewohnter Weise keine vernünftige Antwort. Es übersteigt offensichtlich den Intellekt eines gewöhnlichen Bullen, sich eine schlüssige Lüge auszudenken, um zu überdecken, dass der wahre Grund darin lag, dass ich aus der Richtung der Demo kam.

Dieser Tag hat es mir wiedermal einducksvoll bestätigt: wir leben in einem Polizei- und - sollte es innenpolitisch so weitergehen wie bisher - bald in einem Überwachungsstaat. Wir sollten alle legalen Wege nutzen, dies zu verhindern.